B 20 Ortsumfahrung Laufen - Anhörungsverfahren / Erörterungstermine ab 15.10.2018

B 20 Ortsumfahrung Laufen

Planfeststellung nach §§ 17, 17a FStrG i. V. m. Art. 72 ff. BayVwVfG
- Anhörungsverfahren / Erörterungstermin -
Aktenzeichen ROB-32-4354.2-10-1

  1. Die Einwendungen und Stellungnahmen, die im Planfeststellungsverfahren zu o. g. Bauvorhaben rechtzeitig eingegangen sind, wird die Regierung von Oberbayern mit den Beteiligten erörtern.

    Der Erörterungstermin findet statt:

    am 15.10.2018
    für die beteiligten Träger öffentlicher Belange (Städte und Gemeinden, Behörden, Leitungsträger, anerkannte Naturschutzverbände und -Vereine) zu den jeweils vertretenen Belangen

    am 16.10.2018
    für die durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnecke Sibeth und/oder die Kanzlei Scharl & Dr. Kaltenegger vertretenen Einwendungsführer zu deren allgemeinen Einwendungen

    am 17.10.2018
    für die durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnecke Sibeth und/oder die Kanzlei Scharl & Dr. Kaltenegger vertretenen Einwendungsführer zu deren individuellen Einwendungen

    am 18.10.2018
    vormittags für die durch die Rechtsanwaltskanzlei Labbé & Partner, die Kanzlei Landvokat oder die Kanzlei Beyrle & Collegen vertretenen Einwendungsführer

    Bei Bedarf werden die Termine vom 15.10.2018 bis zum 18.10.2018 am 18.10.2018 ab 13.00 Uhr fortgesetzt.

    Ob ein solcher Bedarf vorliegt, wird gegebenenfalls am Ende eines Erörterungstages bekanntgegeben und durch die genaue Benennung des Folgetermins terminiert.

    am 22.10.2018
    für private Einwender ohne rechtsanwaltliche Vertretung

    Bei Bedarf werden die Termine vom 15.10.2018 bis zum 22.10.2018 am 23.10.2018 fortgesetzt.

    Ob ein solcher Bedarf vorliegt, wird gegebenenfalls am Ende eines Erörterungstages bekanntgegeben und durch die genaue Benennung des Folgetermins terminiert.

    Veranstaltungsraum für die o. g. Termine ist jeweils die

    Salzachhalle Laufen
    Briouder Platz 1
    83410 Laufen

    Am 15.10.2018 beginnt der Termin um 10.00 Uhr, an allen übrigen Tagen beginnen die Termine jeweils um 09.00 Uhr.

  2. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

    An ihm können neben der Anhörungsbehörde und dem Träger des Vorhabens die Einwender, die sonstigen von dem Vorhaben Betroffenen, Behörden, Versorgungs- und Leitungsträger sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen teilnehmen, soweit nicht aus Gründen des Datenschutzes nur mit einzelnen Betroffenen zu erörtern ist und weitere Personen für diese Zeit von der Anwesenheit ausgeschlossen werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Regierung von Oberbayern zu geben.

    An den festgesetzten Erörterungstagen werden die Einwendungen und Stellungnahmen der jeweils genannten Träger öffentlicher Belange, Leitungsträger, anerkannten Vereinigungen bzw. privaten Einwender entsprechend den jeweils festgesetzten Themenbereichen besprochen.
    Die genannten Personen können, soweit eine Anwesenheit nicht aus Gründen des Datenschutzes ausgeschlossen wird, auch an den Erörterungstagen, an denen sie nicht genannt sind, im Rahmen des verfügbaren Platzangebotes und ohne Rederecht teilnehmen.
    Gleiches gilt für von dem Vorhaben Betroffene, die keine Einwendungen erhoben haben.

    Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freiwillig. Bei Nichterscheinen verbleibt es bei den form- und fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen und Einwendungen; diese werden auch ohne eine Teilnahme am Erörterungstermin im Rahmen der Entscheidungsfindung behandelt.

    Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten (Betroffenen) in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, verspätete Einwendungen unberücksichtigt bleiben und das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

  3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten, können nicht erstattet werden.

  4. Diese Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a BayVwVfG zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Laufen bereitgestellt und ist über den folgenden Link erreichbar: https://service.stadtlaufen.de

Die gesamte Bekanntmachung können Sie im Anhang der PDF-Datei entnehmen.

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