Härteausgleich durch den Freistaat Bayern für Straßenausbaubeiträge

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Härtefallfonds für Bürger eingerichtet, die in den Jahren 2014 bis 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen worden sind. Durch einen entsprechenden Antrag, der bis spätestens 31.12.2019 bei der Härtefallkommission eingegangen sein muss, können in dem vorgenannten Zeitraum bezahlte Straßenausbaubeiträge vom Freistaat Bayern ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn der Beitragszahler dadurch unzumutbar belastet wurde. Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht, da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Freistaats handelt und hierfür insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Nähere Informationen über die Voraussetzungen einer Rückerstattung, die Antragstellung usw. können im Internet unter www.strabs-haertefall.bayern.de und in der im Rathaus Laufen ausliegenden Broschüre „Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge“ nachgelesen werden.

In der Stadt Laufen können hiervon die Anlieger am Ferdinand-Joly-Weg (Beitragserhebung 2014/15) und an der Lagerhaus-/Bahnhofstraße (Beitragserhebung 2017) betroffen sein.

Zurück

Laufen - Mia san einzigartig Berchtesgadener Land Tourismus Laufen ist Fairtrade Stadt - Kampagne Fairtrade Towns Ökomodellregion Waginger See - Rupertiwinkel Laufen ist Gentechnikanbaufreie Komune Salzach Festspiele Laufen Volkshochschule (VHS) Laufen Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg Stille-Nacht-Region Partnerstadt Brioude in Frankreich Partnerstadt Laufen an der Birs in der Schweiz Partnergemeinde Leobendorf in Niederösterreich
© Harald Wessner 2019