Wahl des 9. Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019

Grundsätze zur Wahl

Wahlberechtigung nach § 6 Europäisches Wahlgesetz (EuWG) für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten
a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.

(2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen.

(3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten
a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt.

(4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

(5) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen

Sie erhalten auf einen schriftlich formulierten Antrag (zu finden auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung) bei der Stadt Laufen im Erdgeschoss des Rathauses in Laufen einen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen. Die eidesstattliche Versicherung auf dem Wahlschein müssen Sie daraufhin unbedingt unterschreiben und zusammen mit den restlichen Unterlagen bis spätestens zum Tag der Wahl an die Stadt Laufen zurückgeben.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen erfolgt bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr an folgender Stelle:

Rathaus der Stadt Laufen, Bürgerservice im Erdgeschoss, Rathausplatz 1, 83410 Laufen

Selbstverständlich können Sie die Unterlagen auch online beantragen.

Ab sofort besteht die Möglichkeit - über das Online-Dienstleistungsangebot der Stadt Laufen bei unserem externen Dienstleister - Briefwahlunterlagen zu beantragen. Wichtig: Sie benötigen zwingend den Wahlbenachrichtigungsbrief, auf dem die im Online-Antrag geforderten Daten enthalten sind! Die Wahlbenachrichtigungsbriefe werden demnächst postalisch an jeden wahlberechtigten Bürger zugestellt.

Sobald Ihnen der Wahlbenachrichtigungsbrief vorliegt, können Sie unter https://serviceportal.komuna.net/iws_IWS/startini.do?mb=9172122 Ihre Briefwahlunterlagen komfortabel online bis zum Dienstag, 21. Mai 2019, 24:00 Uhr beantragen. Nach diesem Zeitpunkt sind aufgrund der Dauer des Postversandes nur noch persönliche Anträge mit direkter Ausgabe der Briefwahlunterlagen im Rathaus möglich.

Stimmbezirke in Laufen - Achtung: nur 2 Stimmbezirke zur Europawahl!

Die nachfolgenden 2 Stimmbezirke wurden für das Wahlgebiet der Stadt Laufen gebildet. Die Zuordnung der Anschriften zu den einzelnen Stimmbezirken ist nach Straßenzügen erfolgt. Sie finden die einzelnen Straßen beim entsprechenden Stimmbezirk aufgelistet. Rechtzeitig vor der anstehenden Wahl erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung, auf welcher der für Sie maßgebliche Stimmbezirk vermerkt ist.

Stimmbezirk 0001: Salzachhalle Laufen, Briouder Platz 1, 83410 Laufen

Abtsdorfer Straße, Adalbert-Stifter-Straße, Almsche Gasse, Am Königsfeld, Am Rosenhof, Am Stadtpark, Bahnhofstraße, Barbarossastraße, Birkenallee, Bischof-Hartl-Straße, Breslauer Straße, Briouder Platz, Danziger Straße, Daubengasse, Dekan-Gries-Straße, Dr.-Einhauser-Straße, Emil-Paur-Straße, Färbergassl, Ferdinand-Joly-Weg, Franz-Fuchs-Straße, Frauenwinkel, Freilassinger Straße, Friedrich-Fröbel-Straße, Gentnerstraße, Geschwister-Schiefer-Straße, Goethestraße, Gordian-Guckh-Straße, Gottfried-Dachs-Straße, Hagenauerstraße, Haunspergerstraße, Kapuzinerstraße, Karlsbader Straße, Kiem-Pauli-Straße, Kletzling, Klostermauerweg, Kohlhaasstraße, Königsberger Straße, Lagerhausstraße, Landratsstraße, Lebenauerstraße, Lebzeltergassl, Ludwig-Ganghofer-Straße, Ludwig-Thoma-Straße, Malerfeld, Marienbader Straße, Marienplatz, Mozartplatz, Mühlengassl, Niedervillern, Oppelner Straße, Osing, Osinger Weg, Pfaffingerstraße, Pfarrer-Suchner-Weg, Pflegerbreiten, Poststraße, Raiffeisenstraße, Rathausplatz, Römerweg, Rottmayrplatz, Rottmayrstraße, Rupertusplatz, Salzburger Allee, Schiffmeistergasse, Schillerstraße, Schlesierstraße, Schloßplatz, Schloßstraße, Schrankbaum, Seethalerstraße, Siebenbürgerplatz, Spannbruckerplatz, Stadtberg, Staufenstraße, Steinerne Gasse, Stettiner Straße, Sudetenstraße, Teisendorfer Straße 4-50 und 56, Tittmoninger Straße, Troppauer Straße, Unterhaslach, Unterhaslacher Straße, Untersbergstraße, von-Brandl-Straße, Wagnergasse, Watzmannstraße, Weissenkirchnerstraße, Wolf-Dietrich-Gasse, Zwieselstraße

Stimmbezirk 0002: Grundschule Leobendorf

Abtsee, Ahornweg, Am Hochfeld, Am Weidmoos, Arzenpoint, Au, Au bei Stögen, Bauhofstraße, Baumgartenöd, Berg, Bergstraße, Biburg, Birkenweg, Bubenberg, Buchenstraße, Buchtweg, Dammhausstraße, Daring, Daringer Straße, Daxmühle, Dorfen, Ehemoosen, Eibenweg, Eichenstraße, Emmering, Erlach, Esing, Esinger Straße, Fisching, Friedelreut, Froschham, Gartenstraße, Gastag, Geisbach, Haarmoos, Hagmühl, Harpfetsham, Hasenhaus, Haslacher Straße, Hauspoint, Heininger Straße, Höfen, Hötzling, Hungerberg, Kafling, Knall, Kulbing, Lebenau-Forstgarten, Leobendorfer Straße, Lepperding, Lerchenstraße, Letten, Lindenstraße, Mayerhofen, Moosham, Mooshamer Straße, Niederheining, Nußbaumweg, Oberhaslach, Öd im Moos, Pfaffing, Pfarrweg, Röderberg, Römerstraße, Rudholzen, Rupertistraße, Saaldorfer Straße, Schnapping, Schulweg, Seeleiten, Seestraße, Seethal, Sonnleiten, St.-Oswald-Straße, Steinbach, Steinbachl, Stockham, Stögen, Straß, Streitwies, Teisendorfer Straße 51-55 und 57-71, Thannberg, Thannhausen, Thannhauser Straße, Triebenbach, Ulmenstraße, Untermoosweg, Weiherweg, Weinberg, Wiedmais, Wiedmannsfelden, Wiesenweg

Auszählbezirke der Briefwahl

Am 26.05.2019, dem Tag der Europawahl, werden die gesammelten Briefwahlunterlagen in folgenden Auszählbezirken geprüft und ausgewertet:

Briefwahlbezirk 0011: Salzachhalle Laufen, Briouder Platz 1, 83410 Laufen

Briefwahlbezirk 0012: Salzachhalle Laufen, Briouder Platz 1, 83410 Laufen

Weiterführende Informationen

Kreiswahlleiter

Informationsangebot des Kreiswahlleiters

Landeswahlleiter (Bayern)

Informationsangebot des Landeswahlleiters

Bundeswahlleiter (Deutschland)

Informationsangebot des Bundeswahlleiters

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